piwik no script img

■ VERFASSUNGLandtage wollen in die Verfassungskommission

Essen (ap) — Sechs Landesparlamente fordern Sitz und Stimme in der Verfassungskommission. Die Verfassungskommission soll das Grundgesetz überarbeiten, wie dies im deutsch-deutschen Einigungsvertrag beschlossen wurde. Die 64 Mitglieder sollen je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gestellt werden. Die Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig- Holstein, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen dringen nun mit formellen Anträgen darauf, daß 12 Mandate von Landtagsabgeordneten statt von Mitgliedern der Landesregierungen wahrgenommen werden.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen