Staatshilfen: VEB Continental verhindern

Staatsknete ist kein Übel an sich – und hat in Niedersachsen Tradition: 1998 stieg der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) für 1,06 Milliarden Mark bei der damaligen Preussag Stahl AG ein. Die heutige Salzgitter AG stand vor einer angeblich feindlichen Übernahme durch den österreichischen Stahlkonzern Voest-Alpine – und Schröder war im Wahlkampf. Ein Erfolg: Derzeit boomt Stahl, die Salzgitter AG wirft Dividenden für das Land ab, die Arbeitsplätze sind auch bei Flauten sicher, das schluckt selbst die FDP.

KOMMENTAR VON KAI SCHÖNEBERG

Ob die Mini-Beteiligung des Landes an Airbus Jobs beibehält, ist noch nicht absehbar. Aber: Warum die öffentliche Hand neben Volkswagen jetzt auch noch Pneus produzieren soll, leuchtet nicht ein. Das Unternehmen ist gesund. Conti hat kein Liquiditätsproblem: Gerade erst ist es den Niedersachsen gelungen, seine Kreditbedingungen neu zu verhandeln.

Auch wenn Continental und Schaeffler unter der Flaute in der Autobranche ächzen: Solange sich die Krise nicht verschlimmert, muss alles getan werden, um den neuerlichen „Sündenfall“ eines VEB (Volkseigener Betrieb) Continental zu verhindern. Steuergelder für die Risikopolitik der Franken? Nein, danke. Schaeffler sollte entweder einen Investor finden, der hier Perspektiven sieht – oder notfalls von der öffentlichen Hand in die Insolvenz geschickt werden.