Urteil zu Abgasen von Flugzeugen: Europa verteidigt Klimaschutz
Ab Januar müssen alle Fluglinien, die in der EU starten oder landen, für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Auch Firmen aus Nordamerika. Die USA drohen mit Konsequenzen
BERLIN taz | Die Europäische Union hat in ihren Bemühungen um Klimaschutz einen wichtigen Sieg errungen: Ab Januar werden alle Airlines, die in der EU starten oder landen, in den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten einbezogen. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Regel nicht gegen die "Souveränität von Drittstaaten" verstoße.
Künftig erhalten Fluglinien - wie andere Industrien schon seit 2005 - eine bestimmte Menge an CO2-Zertifikaten, die zum Ausstoß der Klimagase berechtigen. Blasen sie mehr in die Luft, müssen sie Verschmutzungsrechte zukaufen. Sind sie sparsamer, können sie die Zertifikate selbst verkaufen. Damit soll umweltfreundliches Wirtschaften belohnt werden. 85 Prozent der Verschmutzungsrechte sind umsonst, der Rest muss bezahlt werden. Die Fluglinien müssen dabei den Ausstoß auf der gesamten Flugstrecke mit einbeziehen.
Wer in Chicago startet, zahlt also an die EU, obwohl sich das Flugzeug noch über US-Territorium befindet - das war auch das Hauptargument der Kläger. Der Gerichtshof verwies jedoch auf das "hohe Schutzniveau" der EU im Umweltbereich. Zudem könne sie Flugverkehr unter die Bedingung stellen, dass "die Wirtschaftsteilnehmer die von der Union festgelegten Kriterien beachten".
Clinton kündigt "Maßnahmen" an
Jetzt geht der Konflikt in die nächste Ebene. US-Außenministerin Hillary Clinton droht der EU in einem der taz vorliegenden Brief mit "angemessenen Maßnahmen", falls die Einführung der Abgabe nicht mindestens vertagt werde.
Insgesamt kommen die Airlines günstig davon. Die Bundesregierung geht laut einer kleinen Anfrage der Partei Die Linke davon aus, dass die Emissionen aus Flugzeugen doppelt so stark erwärmend wirken wie am Boden - das wird gar nicht beachtet.
Möglicherweise machen einige Airlines sogar Gewinn, indem sie die Preise der Zertifikate voll auf die Ticketpreise aufschlagen, obwohl sie die meisten davon geschenkt bekommen. Wie genau sie das machen, davon hängt laut Bundesregierung ab, wieviel teurer ein Transatlantikflug wird - es können zwischen zwei und fünf Euro werden.
Rekordtief für Zertifikatpreise
Die Bundesregierung kann sich zudem über einen Geldsegen freuen: Sie rechnet mit 780 Millionen Euro an Einnahmen im Jahr 2012. Das Geld fließt in den Energie- und Klimafonds, mit dem Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Allerdings geht sie dabei von einem Preis von 17 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 aus.
Die Preise bestimmt aber der freie Markt, die entsprechenden Verschmutzungszertifikate werden an der Strombörse gehandelt. Derzeit werden sie immer billiger - in den vergangenen Wochen standen sie bei einem Rekordtief von 6,3 Euro. Grund ist vor allem die sich nähernde Wirtschaftskrise, in der weniger Energie verbraucht werden wird.
Bei diesem Preisniveau lohnt es sich für die Wirtschaft immer weniger, Klimagase einzusparen. Denn wer seine Verschmutzungsrechte nicht ausnutzt, kann sie verkaufen und so die Investitionen wieder reinholen. Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat deshalb in dieser Woche beschlossen, ab 2013 acht Prozent weniger Zertifikate auszugeben. Allerdings müssten das gesamte Parlament und auch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Sollte es bei den billigen Zertifikaten bleiben, werden sich auch die Fluggesellschaften freuen.
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