■ Urteil zu AKW Brunsbüttel: Niederlage für Energieminister in Kiel
Schleswig (taz) – Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat gestern eine Anordnung des Kieler Energieministeriums an die Betreiber des AKW Brunsbüttel für rechtswidrig erklärt. Mit dieser Entscheidung haben die Hamburgischen Electrizitäts Werke (HEW) die Möglichkeit, eine Schadensersatzklage in Höhe von über zwei Millionen Mark anzustreben. Nach Angaben eines HEW-Sprechers wird dies jetzt geprüft. Mit der atomaufsichtlichen Anordnung hatte das Ministerium im Mai 1992 das Wiederanfahren des Reaktors nach einer Schnellabschaltung durch einen Störfall von seiner Zustimmung abhängig gemacht. Daraufhin stand der Reaktor mehrere Tage still, obwohl nach Angaben der Betreiber der Reaktor anfahrbereit war. Die Anordnung sei schon aus formalen Gründen rechtswidrig gewesen, heißt es in dem Urteil. Die Richter stellten fest, daß die nach den einschlägigen Bestimmungen des Atomgesetzes erforderlichen Ermessenserwägungen in der Begründung der Anordnung nicht angestellt worden seien. kek
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
