Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Besserer Schutz vor Fluglärm
In Belgien musste eine Fuglinie wegen zu hohen Lärms eine Geldstrafe zahlen. Sie klagte dagegen beim EuGH – und erlitt eine Niederlage.
LUXEMBURG dpa | Anwohner von Flughäfen bekommen nach einem EU-Urteil besseren rechtlichen Schutz vor Lärm. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Staaten Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden festlegen, urteilten die Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-120/10). Demnach sind auch Geldbußgen gegen Fluggesellschaften möglich, die diese Limits überschreiten.
Dabei betont der Gerichtshof, dass die Maßnahmen ausgewogen sein müssten. So sei das EU-Recht zu beachten, falls die Grenzwerte so streng seien, dass Airlines deswegen ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgeben müssten.
Im konkreten Fall hatte eine Fluggesellschaft in Belgien geklagt. Die European Air Transport (EAT) soll nachts beim Überfliegen der Hauptstadt-Region Brüssel zu laut gewesen sein und musste deshalb eine Geldstrafe von mehr als 56 000 Euro zahlen. Die Frachtfluglinie focht dieses Urteil an, so dass der Fall zum höchsten EU-Gericht kam.
In dem Verfahren hatte die Airline argumentiert, die belgischen Bestimmungen seien rechtswidrig, weil sie als Kriterium den Lärmpegel am Boden und nicht am Flugzeug selbst heranziehen. Die Richter halten dagegen Boden-Messungen für zulässig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Gesetzentwurf für neue Wehrpflicht
Pistorius legt Kriterien für Pflichteinberufung fest
Klinik verweigert Abtreibungen
Taxigeld statt Schwangerschaftsabbruch
Windkraft im Wendland
Wo sich der Widerstand dreht
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor
AfD gibt sich Benimmregeln
Streit über Selbstverharmlosung
Wie Russland auf Osteuropa blickt
Erst die Ukraine, dann das Baltikum