NRW: FDP klagt gegen Amri-Bericht

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Untersuchungsausschuss: NRW: FDP klagt gegen Amri-Bericht

5.4.2017 0:00 Uhr

DÜSSELDORF | Die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag hat eine einstweilige Verfügung gegen den Zwischenbericht im Fall Amri beantragt. Joachim Stamp, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, sagte, die Behörden in NRW seien nicht bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, wie die Landesregierung behauptet. Der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsgremiums erhielt keine Mehrheit, die rot-grünen Koalitionsfraktionen möchten ihn aber dennoch veröffentlichen. (taz)

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