Untersuchung stützt SPD: Das Mindestlohnwunder

Die SPD hadert mit ihren sozialen Sünden der Vergangenheit. Eine Studie, die den Mindestlohn als Aufschwungsfaktor einschätzt, kommt da gerade recht.

Mehr Geld in den öffentlichen Haushalten durch den Mindestlohn: Arbeitslose und Suchende könnten profitieren. Bild: dapd

BERLIN taz | An einem Tag wie diesem schaut man nicht gerne zurück: Agenda 2010, Minijobs, Hartz IV - Sünden der Vergangenheit. SPD und Arbeitsmarktliberalisierung, das war gestern. Mindestlohn ist heute. Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion nennt das "Erkenntnisprozess".

Vorläufiger Klimax dieses Prozesses: die am Freitag vorgestellte Studie des Schweizer Forschungsintituts Prognos, die erstmals die Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen errechnet hat. Laut der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellten Untersuchung würden bei Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde die öffentlichen Haushalte jedes Jahr um sieben Milliarden Euro entlastet. So stiegen die Erwerbseinkommen der privaten Haushalte um 14,5 Milliarden Eruo.

Die könnten wiederum 2,7 Milliarden Euro mehr Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Zudem gingen staatliche Transfers wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld um 1,7 Milliarden Euro zurück. Beinahe 700 Millionen Euro jährlich würde der Staat außerdem durch höhere Steuereinnahmen infolge des gesteigerten Konsums einnehmen.

Die Bundestagsfraktion der SPD sieht sich bestärkt, eine Haushaltskonsolidierung könne auch sozial gerecht ablaufen. Heil und SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierten, die Bundesregierung habe nach der Finanzkrise dagegen ein sozial unausgewogenes Sparpaket vorgelegt, das einseitig zu Lasten der Arbeitenden und arbeitssuchenden Menschen ginge. Es müsse mehr Geld in die Hand genommen werden, um Langzeitarbeitslosen und Aufstockern zu helfen, forderte Heil. Ansonsten drohe "eine perverse Spaltung des Arbeitsmarktes".

Die Studie sei ein Alarmsignal für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ohne Mindestlohn entziehe die Bundesregierung dem Staat eben diese benötigten Einnahmen, sagte Heil.

Auch die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte, die Regierung müsse "endlich ihre rein ideologisch motivierte Blockade aufgeben".

Offen lässt allerdings auch die Prognos-Studie, ob die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu mehr Arbeitslosen und damit weniger Steuereinnahmen und höhren Sozialabgaben führt.

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