Unterstützung von M23-Rebellen: Ruanda kriegt weniger Hilfe
Die ruandische Regierung verliert Hilfsgelder wegen ihrer Unterstützung für die M23-Rebellen im Ostkongo. Präsident Paul Kagame ist unter Druck.
BERLIN taz | Die Regierung des ruandischen Präsidenten Paul Kagame gerät wegen ihrer mutmaßlichen Unterstützung für die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) im benachbarten Osten der Demokratischen Republik Kongo unter Druck.
Die Niederlande kündigten am Donnerstag an, Entwicklungshilfe von 5 Millionen Euro für Ruanda zu suspendieren und erst dann wieder aufzunehmen, wenn diese Unterstützung eindeutig beendet sei. Man werde darüber auch mit den EU-Partnern sprechen, sagte eine Sprecherin des niederländischen Außenministeriums in Den Haag.
Die niederländischen Gelder fließen in Programme zur Unterstützung des Justizsystems in Ruanda – ein wichtiges Politikfeld in einem Land, wo die juristische Aufarbeitung des Völkermordes von 1994 noch in vollem Gange ist. Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, die in Ruanda arbeiten, würden weitergehen, führte Den Haag aus.
Erst am vergangenen Wochenende hatten die USA, wichtigster internationaler Verbündeter Ruandas, eine Kürzung ihrer Militärhilfe für Ruanda angekündigt. 200.000 Dollar im Haushalt des US-Außenministeriums für Foreign Military Financing an Ruanda 2012 würden gestrichen, erklärte das State Department in Washington. Mit den Geldern hätte eine Offiziersschule in Ruanda unterstützt werden sollen. Berichte, wonach die Vereinigten Staaten damit ihre militärische Unterstützung für Ruanda beendet hätten, liegen falsch: Das Außenministerium leistet nur einen geringen Teil der US-amerikanischen Militärhilfen für Ruanda.
Ein UN-Expertenbericht hatte vor einem Monat nachgewiesen, dass die M23-Rebellen im Ostkongo aus Ruanda heraus unterstützt werden. Ruanda hat dies zurückgewiesen. Zur US-Budgetkürzung sagte Ruandas Außenministerium, sie sei „unglücklich“ und beruhe auf „falschen Informationen“. Außenministerin Louise Mushikwabo sagte: „Es wäre für die USA oder andere unserer Partner besser, Entscheidungen auf der Grundlage klarer Beweise zu treffen, nicht Anschuldigungen.“ Zuvor hatte Präsident Kagame gesagt, die Kürzung sei bedeutungslos.
Die M23-Rebellen haben in den letzten Tagen erneut den Regierungstruppen im Ostkongo Niederlagen zugefügt und unter anderem die Distrikthauptstadt Rutshuru zurückerobert, die sie bereits einmal Anfang Juli eingenommen und dann wieder geräumt hatten.
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