Unterschriften für mehr Demokratie

HAMBURG dpa ■ Die Hamburger Oppositionsparteien SPD und GAL haben sich gestern noch einmal für eine Stärkung der Volksgesetzgebung ausgesprochen. Mit der Abgabe von mehr als 36.000 Unterschriften im Rathaus sei die erste Hürde für den Erhalt der Volksgesetzgebung erfolgreich genommen worden, erklärten die Parteien und die Initiative „Mehr Demokratie“. „Der Volksentscheid kommt in Fahrt“, meinte Farid Müller von der GAL. Er sei überzeugt, dass die beiden Initiativen „Rettet den Volksentscheid“ und „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ zum Erfolg führten, sagte SPD-Landeschef Petersen. Um Gesetz zu werden, sind noch ein erfolgreiches Volksbegehren und ein Volksentscheid notwendig.