: Unterm Strich
Ein Gesetz zum Staatsvertrag über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Stiftung Kulturfonds soll im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Das hat der Berliner Senat gestern auf Vorschlag von Kultursenator Ulrich Roloff-Momin beschlossen. Die Stiftung Kulturfonds ist die Nachfolgeeinrichtung des Kulturfonds der DDR, deren Vorstand nach der Wende die letzte DDR-Kulturministerin Gabriele Muschter angehörte. Dieser Stiftung wurde auch das Vermögen übertragen. Jedoch fehle bis heute eine gesetzliche Grundlage für die Struktur und die Tätigkeit der Stiftung innerhalb der Bundesrepublik. Dazu müssen die einzelnen Länder einen Staatsvertrag abschließen. Die Regierungschefs von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben am 5. April bereits den Staatsvertrag unterzeichnet. Zur Ratifizierung muß ein entsprechendes Zustimmungsgesetz eingebracht werden.
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