Uniparlament mit dauerhaften Wahlproblemen

Studierende ohne Vertreter

Das 28. Studierendenparlament der Technischen Universität Berlin wird wohl nie zusammentreten: Das Verwaltungsgericht erklärt die Wahl vom Juni 2007 für ungültig.

Uni ohne Studierendenparlament: Die TU Berlin Bild: TU-Pressestelle/ Dahl

Bis zum Sommer werden die Studierenden der Technischen Universität (TU) wohl keine gewählte politische Vertretung haben. Seit mehr als einem halben Jahr streiten linke und konservative Studenten über die Anerkennung der Wahl zum 28. Studentenparlament vom Juni 2007. Wie erst jetzt bekannt wurde, untersagte das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren Ende 2007 die Konstituierung des Parlamentes. Das Gericht stellte fest, dass sich das Studierendenparlament vor der Wahl nicht neutral verhalten hat. Ob und wann eine neue Wahl stattfindet, ist unklar. "Die Beschwerdefrist ist noch nicht abgelaufen, zudem sind dem Verfahren weitere Klagen anhängig", sagt Stephan Großcurth von der Pressestelle des Gerichtes.

Max Bayerer vom Breiten Linken Bündnis, das eigentlich als Sieger aus der Wahl hervorgegangen ist, hat ankündigt, Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung einlegen. Der Streit ist also noch lange nicht beigelegt - und turnusgemäß wird im Sommer 2008 das 29. Studentenparlament gewählt. Das 28. Parlament wird somit voraussichtlich als die Studierendenvertretung in die Geschichte eingehen, die nie getagt hat.

Wie es dazu kam: Aus den Reihen des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) wurden im Juni 2007 Einwände gegen das Wahlergebnis erhoben, weil auf der offiziellen Internetseite des Studentenparlamentes ein Verweis zum Breiten Linken Bündnis gewesen sei. Das erkannte nun auch das Verwaltungsgericht als einen "evidenten Wahlfehler" an. Diese gerichtliche Entscheidung ist der bisherige Höhepunkt eines erbitterten Streites zwischen Studenten des linken und des konservativen Lagers.

Zunächst befasste sich der studentische Wahlvorstand mit den Einwänden der konservativen Studierenden. Er gab ihnen recht und setzte Neuwahlen an. Da der vom RCDS gestellte studentische Wahlvorstand aber nicht beschlussfähig war, wie das Breite Linke Bündnis feststellte, musste nun der zentrale Wahlvorstand der TU eine Entscheidung fällen. Der wiederum wies die Einsprüche im Oktober 2007 zurück und erklärte die Wahlen für gültig. Daraufhin wandte sich ein Student aus dem RCDS-Umfeld an das Verwaltungsgericht, das sich der Angelegenheit annahm. Und aus diesem Grund sagte die Kanzlerin der TU, Ulrike Gutheil, die Konstituierung des im Juni gewählten Parlamentes ab.

Seitdem ist immer noch das 2006 gewählte, mehrheitlich vom konservativen RCDS gestellte Studierendenparlament im Amt. Dieses erregte in seiner Wahlperiode mit dem Verkauf der universitätsinternen Druckerei und anderen Rationalisierungsmaßnahmen Aufsehen. Bayerer vom linken Bündnis wirft dem Übergangsparlament Machtgier und Handlungsunfähigkeit vor. Das streitet Gottfried Ludewig (RCDS), Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta), ab: "Ich wünsche mir faire Neuwahlen, die den demokratischen Grundsätzen entsprechen. Trotz der Situation kümmern wir uns um die anfallenden Pflichten des Asta."

Der Asta, der aus dem Parlament hervorgeht und die eigentliche Interessenvertretung für Studierende ist, wird ebenso noch vom RCDS dominiert. Er erledigt an der TU zurzeit nur die nötigen Aufgaben. Platz für neue Impulse und Aktionen bietet die unklare Situation nicht. Die Studierendenpolitik ist praktisch zum Erliegen gekommen. Das frustriert beide Seiten. Trotzdem wollen weder die Linken noch die Konservativen mit der anderen Seite reden, wie Bayerer und Ludewig sagen. Beide würden sich aber eine aktivere Rolle des Präsidenten wünschen. Der wiederum will sich nicht einmischen, wie eine Sprecherin erklärte.

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