Unionsländer für Sicherheitsdatei

SAARBRÜCKEN afp ■ Die unionsgeführten Bundesländer haben sich mit einem eigenen Sicherheitskonzept gegen Vorschläge von Bundesinnenminister Schily (SPD) zur Terrorbekämpfung gewandt. Die Innenminister der Union stellten gestern in Saarbrücken ein entsprechendes Positionspapier vor. Sie machten sich mit Blick auf die Vorschläge Schilys für den Erhalt einer föderalen Sicherheitsstruktur stark. Der Föderalismus biete die Voraussetzung, „um extremistische und terroristische Bestrebungen zielgerichtet aufzuklären“, heißt es in der verabschiedeten „Saarbrücker Erklärung“. Der Bund müsse die Voraussetzungen für ein „dauerhaft eingerichtetes und ständig besetztes Lage- und Analysezentrum“ schaffen, das von allen Sicherheitsbehörden gemeinsam betrieben werde, forderten die Unionsminister. Als „wichtiges Hilfsmittel“ für dieses Zentrum verlangten sie die Einrichtung einer gemeinsamen Datei von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und anderen Sicherheitsbehörden.