Unionskrach wegen Guttenberg: Seehofer wittert Hochverrat
Die CDU-Politiker Schavan und Lammert sind Guttenberg in den Rücken gefallen, poltert CSU-Chef Horst Seehofer. Und lobt den Exminister, den er einst verspottete.
In der Union geht die Verarbeitung der Guttenberg-Affäre in die nächste Runde. Nach den Beschimpfungen der Opposition, die Angela Merkel im Wahlkampf in Baden-Württemberg intoniert hatte, kracht es jetzt zwischen CSU und CDU.
CSU-Chef Horst Seehofer griff Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bildungsministerin Annette Schavan, beide CDU, scharf an. Beide seien Guttenberg "öffentlich in den Rücken" gefallen. "Das war nicht solidarisch", sagte Seehofer der Bild-Zeitung.
Lammert soll die Plagiatsaffäre und deren Bagatellisierung durch die Regierung als "Sargnagel" für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnet haben. Bildungsministerin Annette Schavan hatte in einem Interview gesagt, dass Guttenbergs Fake-Dissertation keine Lappalie sei und sie sich als Wissenschaftlerin dafür "nicht nur heimlich" schäme. Seehofer will über den Verrat von Schavan und Lammert nun mit Kanzlerin Angela Merkel reden. "Das ist eine Sache zwischen der CDU-Vorsitzenden und mir."
In der CSU versichert man, dass dies keiner der berüchtigten Alleingänge des CSU-Chefs ist. "Das sehen hier alle so", sagte ein CSU-Mann. Offenbar wird in der CSU ein Schuldiger für den Abgang des früheren Hoffnungsträgers gesucht. Bemerkenswert ist, dass Seehofer Kanzlerin Merkel von seinem Vorwurf ausnimmt. Viele hatten die demonstrativen Solidaritätsbekundungen von Angela Merkel für Guttenberg auch für parteiinterne Taktik gehalten. Merkel wollte, auch um den Preis der moralischen Blamage, auf jeden Fall den Verdacht vermeiden, den populären Minister fallen zu lassen.
Aus Regierungskreisen war zu hören, dass Schavans Interview nicht mit Kanzlerin Merkel abgestimmt war - und Schavan schon gar nicht in Merkels Auftrag gehandelt habe. Das passt in dieses Bild. Auch Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) nahm Merkel von der Kritik aus. Sie habe sich "glaubwürdig und honorig" verhalten.
Annette Schavan wollte sich zu den Angriffen von Seehofer auf taz-Anfrage nicht äußern. In CDU-Kreisen versucht man den Zwist kleinzureden. Offenbar müsse der CSU-Chef Signale in die eigenen Reihen senden und suche ein Ventil für die Enttäuschung über den Rücktritt. Schavan habe im Übrigen nicht Guttenbergs Rücktritt gefordert, aber als Bildungsministerin die Pflicht gehabt, auf die Empörung der Wissenschaft zu reagieren.
In CDU-Kreisen verweist man zudem mokant auf ein Interview des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Der hatte vor Guttenbergs Rücktritt erklärt, dass die "Affäre der CSU schadet". Auch der frühere CSU-Generalsekretär Thomas Goppel hatte kurz vor dem Aus für Guttenberg gesagt, dass "Guttenberg wissen muss, was er uns zumuten kann". In Schavans Umfeld fragt man, warum die CSU nun die Bildungsministerin als Verräterin brandmarke, Beckstein aber nicht.
Selbstkritische Stimmen, die fragen, warum es nicht mehr Politiker in den eigenen Reihen gab, die wie Lammert und Schavan zaghaft aus der Front der bedingungslosen Guttenberg-Verteidiger ausgebrochen sind, gab es in den Reihen der Union nicht.
CSU-Chef Seehofer, der sich früher gerne spöttisch über Guttenbergs Heldenrolle geäußert hatte, lobte den Exminister am Donnerstag in den Himmel. Guttenberg, so Seehofer vor erstaunten Journalisten in Berlin, "gehört fraglos zu den genialsten Köpfen, die wir je hatten".
Etwas Genie wird Guttenberg brauchen können. Bei der Kommission der Universität Bayreuth zur "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" scheint alles darauf hinauszulaufen, Guttenberg Täuschungsabsicht zu attestieren. Seinen Bericht will das Gremium in zwei Wochen veröffentlichen. Wenn Bayreuth dem Exminister Täuschungsabsicht bescheinigt, rückt auch der Gerichtstermin näher. In Hof hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Auch in Berlin sind Anzeigen gegen den Exminister eingegangen, etwa wegen Verletzung des Urheberrechts.
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