Unions-Minister motzen gegen Rösler-Reform

BERLIN taz/dpa | Noch ein Angriff aus dem eigenen Lager: Kurz nach dem Gesundheitskompromiss, mit dem der Bundesminister Philipp Rösler (FDP) Sozialbeiträge erhöht und Zusatzbeiträge ausgeweitet hat, haben Unions-Minister und Ministerpräsidenten die Reform der Krankenkassenbeiträge kritisiert. Der bayerische Lebensminister Markus Söder (CSU) zeigte sich im Spiegel skeptisch, dass sich die Finanzlage der Kassen über 2011 hinaus verbessere: „Wahrscheinlich müssen wir dann wieder über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken.“ Der baden-würtembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir haben keinen großen Wurf gelandet.“ Der CDU-Politiker Jens Spahn sagte der taz, es gäbe „nicht den Reform-Bang und alle Probleme sind für immer gelöst“. Die FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach sagte der taz, „die Meinung der Länder spielt zurzeit keine Rolle“. GOR