■ Union: Öko-Eckpunkte
Bonn (dpa) – Die jetzt bekanntgewordenen Ergebnisse einer CDU/CSU-Arbeitsgruppe für mehr Umweltschutz im Steuersystem sind nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Repnik für die Union verbindlich. Damit daraus Regierungspolitik wird, müßte die FDP auf die Umstellung der KFZ- auf die Mineralölsteuer ebenso verzichten wie auf eine kurzfristige Einführung von Energiesteuern im nationalen Alleingang. Den Vereinbarungen der CDU/CSU-Arbeitsgruppe zufolge wird eine CO2-Energiesteuer nicht ausgeschlossen, sofern sie EU-weit geregelt sowie aufkommens- und wettbewerbsneutral ist. Im Vordergrund steht jetzt die Umstellung der KfZ- auf eine Abgassteuer.
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