Union plant Sicherheitsrat: Militärische Einsatzbereiche erweitert
Bei "schwerwiegenden Verletzungen des Umweltrechts" soll der UN-Sicherheitsrat künftig intervenieren. Das und noch viel mehr steht in einem 13-seitigen Papier der Union.
FREIBURG taz Die Vorbereitung erfolgte heimlich, selbst eigene Abgeordnete bekamen nichts mit. In den letzten Wochen haben Sicherheitsexperten der CDU/CSU "eine Sicherheitsstrategie für Deutschland" entworfen, die gestern in Berlin vorgestellt wurde. Erst aus der Zeitung hatten viele Abgeordnete am Sonntag erfahren, dass die Union auch einen "Nationalen Sicherheitsrat" einrichten will.
Das 13-seitige Papier zählt die üblichen Herausforderungen auf, von Terrorismus bis Rohstoffversorgung. Sie entwickelt daraus politische Strategien, an denen neu ist, dass der UN-Sicherheitsrat bei "schwerwiegenden Verletzungen des Umweltrechts" intervenieren soll. Außerdem will die CDU/CSU militärische Mittel zur Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung einsetzen.
Als Konsequenzen für die Sicherheitspolitik in Deutschland schlägt die CDU/CSU mal wieder vor, dass die Bundeswehr "in besonderen Gefahrenlagen" auch im Innern eingesetzt werden soll. Dazu wäre aber eine Verfassungsänderung erforderlich, die die SPD ablehnt. Für Einsätze im Ausland schlägt die Union vor, das Parlamentsbeteiligungsgesetz "anzupassen". Deutsche Einheiten sollten im Rahmen von Nato-Eingreifverbänden "auch kurzfristig" eingesetzt werden können. "Es geht darum, dass die Bundesregierung vorläufig handeln kann in dem Fall, dass der Bundestag nicht rechtzeitig entscheiden kann", sagte CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff in einem Interview.
Der umstrittene Nationale Sicherheitsrat ist dagegen nur ein Koordinationsgremium für Notfälle im Inland und Einsätze im Ausland. Gegenüber dem bisherigen Bundessicherheitsrat soll er vor allem mehr Personal bekommen.
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