Union bleibt hart bei Zuwanderung

BERLIN dpa ■ Die Union geht auch beim neuen Anlauf für ein Zuwanderungsgesetz auf scharfen Konfrontationskurs. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte gestern an, CDU und CSU würden ihr bisheriges Kompromissangebot aus den gescheiterten Verhandlungen vor einem Jahr zurückziehen. „Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition müssen uns weiter entgegenkommen, als wir es im vergangenen Jahr erwartet haben“, sagte Beckstein der Rheinischen Post. Das Angebot der Union aus der Bundesratssitzung vom 22. März 2002 gelte nicht mehr. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit auf 4,6 Millionen Menschen gestiegen sei, müsse die Zuwanderung noch entschiedener begrenzt werden. Der CSU-Politiker verknüpfte den Forderungskatalog zum Zuwanderungskonzept nun auch mit Zugeständnissen bei der umstrittenen Ausweisungsfrage.