Unhöflicher Minister

Hans-Heinrich Sander (FDP) beschimpft kommunale Spitzenverbände – und erinnert sich dann an nichts

Hannover/Schneverdingen taz ■ Der „Höflichkeitserlass“ des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP) provoziert Unhöflichkeiten. Als „korrupte Bande“ und „undemokratischer Haufen“ soll Sander die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen auf einer Umwelttagung in Schneverdingen Anfang November beschimpft haben – weil diese den Erlass ablehnen und ihren Mitgliedern empfehlen, ihn zu ignorieren. Das meldet dpa. Auf eine Anfrage der Grünen im Landtag dazu gab der Minister nach Agenturangaben aber an, er könne sich an nichts mehr erinnern.

„Der Minister hat die Spitzenverbände beschimpft“, bestätigten dagegen mehrere Teilnehmer der Tagung jetzt der taz. Allerdings erinnern sie sich nur an das Ministerwort „undemokratischer Haufen“. Ein Tonbandmitschnitt der Tagung könnte Klärung bringen, liegt aber unter Verschluss.

Nach dem umstrittenen Erlass dürfen Mitarbeiter der Naturschutzbehörden nur noch nach Anmeldung und Genehmigung von Grundstücksbesitzern deren Grund und Boden betreten, um die Schutzwürdigkeit zu prüfen (taz berichtete). Naturschützer sprechen von einer Demontage des Naturschutzes. „Zurzeit befolgen nur Bedienstete des Landes den Erlass. Angestellte der Kommunen ignorieren ihn“, sagt Dieter Pasternak vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT). Sander könne die Verbindlichkeit des Erlasses für die Kommunen anordnen. Dafür aber müsste er vorher den NLT anhören. thomas schumacher