: Unheilige Allianz
■ Polizeiskandal: Ps3-Chef und fünf Mitarbeiter versetzt / „Ganz normal“
Bei der Aufhellung des Hamburger Polizeiskandals geht es nun ans Eingemachte: Justizsenator Klaus Hardrath wird Montag über die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe zur Überprüfung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren gegen BeamtInnen der Revierwachen Lerchenstraße und Kirchenallee Stellung beziehen. Zugleich will er über den Stand der laufenden Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts ausländerfeindlicher Übergriffe berichten.
Nach taz-Informationen hat die Sonderkommission eine unheiligen Allianz zwischen der „Abteilung 3“ der Staatsanwaltschaft (Beamtendelikte) und dem Präsidialstab „Ps3“ der Hamburger Polizei (Dienststelle zur Ermittlung von Beamtendelikten) ausgemacht. Das hat bereits dazu geführt, daß Innensenator Helmuth Wrocklage am Mittwoch „Ps3“-Chef Klaus Donicht abgesetzt sowie die Versetzung von fünf Mitarbeitern angeordnet hat. Offiziell versucht die Innenbehörde die Maßnahme als „normale Personalrotation“ zu verkaufen. „Gegen die Mitarbeiter liegt nichts vor“, so Behördensprecher Peter Kelch.
Doch innerhalb der Polizei wird die Maßnahme als klarer Affront gewertet. Denn die Versetzungen seien im Hau-Ruck-Verfahren ohne Rücksprache mit dem Personalrat erfolgt. Innerhalb des Polizeiapparates hat „Ps3“ wegen lauer Ermittlungsmethoden schon längst den Ruf der „Genickschußabteilung“ verloren und ist von den laufenden Ermittlungen gegen Polizisten entbunden worden.
Die Personalumsetzungen sind nach taz-Informationen von Wrocklage eingeleitet worden, um sich nicht von Justizsenator Hardrath völlig die Butter vom Brot nehmen zu lassen. Ein Mitarbeiter: „Offenkundig wollte Wrocklage Handlungsfähigkeit demonstrieren.“ Denn auch Hardrath wird wohl „Köpfe rollen lassen“, wie es ein Insider formulierte. Im Visier: AnklägerInnen der „Abteilung 3“, die in den vergangenen Jahren für die Einstellung vieler Ermittlungsverfahren gegen Prügel-Polizisten verantwortlich zeichneten. Justizbehördensprecher Jürgen Weinert dementiert Disziplinarpläne: „Wenn sich die Frage nach personellen Konsequenzen stellt, ist das ausschließlich Aufgabe des Generalstaatsanwaltes.“ Kai von Appen
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