: „Ungenügende Vorlage“
■ FDP kritisiert Häfensenator / Beckmeyer sieht sich nicht als Verlierer im Senat
Als „logische Konsequenz aus einer ungenügenden Vorlage“ wertete gestern der hafenpolitische Sprecher der FDP, Peter Braun, den Senatsauftrag an Häfensenator Uwe Beckmeyer (SPD), sein „Hafenstrukturkonzept“ noch ein drittes Mal zu überarbeiten. Braun: „Mit etwas mehr Kooperationsfähigkeit und weniger vordergründiger Kritik an den Kritikern hätte sich der Hafensenator diesen Weg ersparen können.“
Bereits im September vergangenen Jahres habe er eine deutliche Nachbesserung des von Beckmeyer im Juli vorgelegten Hafenstrukturkonzeptes gefordert, so Braun gestern. Und weiter: „Leider ist der Hafensenator unserem Anliegen nicht gefolgt.“
Beckmeyer selber versuchte gestern in einer eilig einberufenen Pressekonferenz dem Eindruck entgegenzutreten, er sei mit seiner Vorlage im Senat gescheitert. „Noch nie sind Hafenleitlinien in Bremen so intensiv beraten und abgesprochen werden“, sagte er. Am Ende der dreistündigen Debatte im Senat sei sein Strukturkonzept schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen worden. Daß dies nicht gleich im ersten Anlauf mit einem befürwortenden Votum, sondern im Gegenteil mit einer langen Liste von Verbesserungswünschen geschehen war, das sei kaum anders zu erwarten gewesen. Beckmeyer: „Wir werden nie everybody's darling sein.“
Positiv wollte Beckmeyer vor allem gewertet wissen, daß im Senat nun niemand mehr Zweifel an seinen Prognosen zur Entwicklung des Bremer und Bremerhavener Hafenumschlags angemeldet habe. Ausdrücklich vertagt hatte der Senat am Dienstag allerdings die vor allem mit Stadtentwicklungssenator Fücks umstrittene Frage, was aus den alten Häfen rechts der Weser werden soll. Die mögliche Zuschüttung des Überseehafens und die Öffnung des Europahafens für Gewerbe und Wohnen sind nun zunächst wieder als Prüfauftrag an Beckmeyer zurückgegeben worden. Am 19. April will der Senat dann endgültig über Bremens Hafenstrukturkonzept entscheiden.
Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
