■ Mit dem Inspection Panel auf du und du: Ungeliebtes Kind
Washington (taz) – Wenn die Weltbank sich bei ihren Projekten Umweltschutz oder soziale Belange mit Füßen trat, hatten die Betroffenen bislang wenig Chancen. Seit einem Jahr aber gibt es eine Beschwerdestelle bei der Weltbank selbst.
Die Einrichtung dieses sogenannten Inspection Panels paßt in die derzeitige Bankpolitik, sich offener auch gegenüber Kritik zu geben. Besonders einschneidend war die Wirkung allerdings bislang nicht. Nur vier Fälle wurden im letzten Jahr an das Panel, das auch nur aus drei Mitarbeitern unter dem Vorsitz des Deutschen Ernst-Günter Bröder besteht, herangetragen. Ganze zwei davon wurden behandelt. Einer ist das Planafloro-Programm in Brasilien, mit dem die Weltbank versucht, die Umweltauswirkungen ihrer eigenen Amazonas-Projekte zu lindern. Noch ist nicht sicher, ob die Exekutivdirektoren der Weltbank das Panel mit der Prüfung von Planafloro überhaupt beauftragen.
Bei dem Arun-III-Staudamm in Nepal hingegen war die Überprüfungskommission erfolgreich. Es dürfte die geschickteste Strategie gewesen sein, den Staudamm nicht in Bausch und Bogen zu verwerfen, sondern die Auflagen so hoch zu schrauben, daß letztlich das Kippen des Projekts die einzige sinnvolle Möglichkeit blieb. Weltbank-Präsident Wolfensohn persönlich entschied dann, Arun nicht zu bauen.
Daß so wenig Fälle überhaupt an die Beschwerdekommission herangetragen wurden, erklärt Heffa Schücking von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Urgewald vor allem damit, daß die Existenz des Panels zu wenig bekannt ist. Die Weltbank mache die Betroffenen einfach nicht auf ihr Beschwerderecht aufmerksam.
Schlimmer dürfte sein, daß die Panel-Mitglieder innerhalb der Welbankmaschinerie nicht unabhängig genug sind zu entscheiden, welche Fälle sie sich vornehmen. Trotz dieser Schwierigkeiten hat die bloße Existenz einer Beschwerdestelle schon positive Auswirkungen. In den Abteilungen, die einzelne Projekte vorbereiten, ist man vorsichtiger geworden. Mitarbeiter fürchten, daß ausgerechnet ihr Projekt vorgeführt werden könnte. Schücking sorgt sich nun jedoch, daß die Weltbank deshalb das ungeliebte Kind wieder abschaffen könnte. Sogar der Leiter der Umweltabteilung der Bank, Andrew Steer, habe intern lautstark gegen das Panel gehetzt.
Außerhalb der Weltbank erfüllt das Panel seine Legitimationsfunktion blendend. Die Bundesregierung nimmt das Panel sogar zum Anlaß, sich selbst nicht um die Überprüfung strittiger Projekte zu kümmern. Während die US-Regierung eine 16köpfige Überwachungsabteilung im zuständigen Finanzministerium geschaffen hat, die geplante Projekte frühzeitig beurteilt, weigert sich das deutsche Entwicklungshilfeministerium, auch nur vier Stellen dafür zu schaffen – dafür gebe es ja das Inspection Panel. Nicola Liebert
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