Ungebetene Besucher

GAL kritisiert: Unangekündigte Polizeivisiten bei Eltern jugendlicher Demonstranten verletzen Grundrechte

Die GAL hakt nach: Die Praxis der Hamburger Polizei, den Eltern jugendlicher DemonstrationsteilnehmerInnen ungefragt Hausbesuche abzustatten, findet nach Ansicht der GAL-Innenpolitikerin Antje Möller auf einer „völlig unklaren Rechtsgrundlage“ statt. Da die Antworten auf zwei parlamentarischen Anfragen zum Thema aus Möllers Sicht „widersprüchliche Informationen“ enthielten, will es die Bürgerschaftsabgeordnete nun genau wissen. Sie reichte eine erneute kleine Anfrage an den Senat ein.

Wie die taz berichtete, statten Polizeibeamte seit einigen Monaten den Eltern von Jugendlichen Besuche ab, deren Personalien auf Demonstrationen des linken Spektrums aufgenommen wurden. Ohne dass gegen die Jugendlichen strafrechtlich etwas vorliegt, wurden die Erziehungsberechtigten nach eigener Aussage gewarnt, ihre Kinder drohten „ins linkskriminelle Milieu abzurutschen“. Mehreren Eltern wurde ein „Antigewalttraining“ für ihre Kinder angeraten.

Für Möller stellen solche Visiten eine „gezielte Einschüchterung dar, die der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit“ widerspreche. Jugendliche, die sich nichts zu Schulden hätten kommen lassen, würden willkürlich als „gewaltbereit diffamiert“.

Nachdem die Innenbehörde zwei ihrer Anfragen zu der Polizeipraxis „ausweichend“ beantwortet habe, will Möller jetzt wissen, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Ziel die Hausbesuche stattfinden und wie viele solcher „Aufklärungsgespräche“ die Beamten bislang geführt haben. Marco Carini