: „Undemokratisches Verfahren“
■ Polizei-Personalräte kündigen Blockade der Sparbeschlüsse an
Die Personalräte der Schutz-, Wasserschutz- und Kriminalpolizei sowie der Inneren Verwaltung haben Innensenator Werner Hackmann im Zusammenhang mit den Sparbeschlüssen undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Die vier Personalräte kündigten an, sich den „mitbestimmungspflichtigen“ Rotstiftbeschlüssen zu widersetzen: „Vor diesem Hintergrund lehnen wir Personalräte der Polizei die Sparvorschläge ab.“ Die Vertreter weisen daraufhin, daß Hackmann ihnen zu Beginn der Legislaturperiode zugesagt habe, sie in die Spardiskussion eng einzubeziehen: „Im Ergebnis haben wir die Notwendigkeit zu drastischen Einsparungen eingesehen und uns einer neuen Verantwortung gestellt.“ Danach seien sie aber ausgeklammert worden, hätten von Abteilungsauflösungen erst aus den Medien erfahren. So kursierten 100-Punkte-Papiere in geheimen Besprechungen der Polizeiführung, die wieder eingesammelt wurden. „Es ist der Verdacht entstanden, daß die Grundgedanken der betrieblichen Mitbestimmung vorsätzlich mißtachtet wurden“, so der Vorwurf: „Ein solches Verfahren steht im krassen Widerspruch zu unserem Verständnis von mehr Demokratie in einer modernen Verwaltung. kva
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