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Und wieder mahnen die Minister
Erstmals werden Ende der Woche die Außenminister der USA und Russlands mit der so genannten EU-Troika zusammenkommen. Bei dem morgigen Treffen in Lissabon wird es unter anderem um die Lage in der südserbischen Krisenprovinz Kosovo, die Balkan-Politik und die Menschenrechte in Tschetschenien gehen, hieß es gestern in Brüssel. Die Zusammenkunft gilt zwar als „historisch“. Abkommen werden von den Diplomaten aber nicht erwartet.
Teilnehmen werden US-Außenministerin Madeleine Albright, ihr russischer Amtskollege Igor Iwanow und als EU-Vertreter der portugiesische Außenminister Jaime Gama, der französische Außenamtschef Hubert Védrine und der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana.
Heute werden die Vertreter der EU und Russlands in Lissabon zusammentreffen. EU-Außenkommissar Chris Patten, der ebenfalls erwartet wird, will dabei über Russland vorgeworfene Grausamkeiten im Nordkaukasus sprechen. Wenn Moskau seine Truppen nicht mehr kontrollieren könne, sei der Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit der EU nicht möglich, hieß es in EU-Kreisen. „Es gibt Grenzen der Realpolitik“, sagte ein EU-Mitarbeiter.
Die EU hatte bisher nur leichte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Daneben sollen mit Russland in Lissabon auch die EU-Erweiterung und der Aufbau einer EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik besprochen werden. dpa
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