Unberechtigte Forderungen aushebeln

Finanzsenator Pieroth hat eine Änderung des Vermögensgesetzes gefordert, um unberechtigte Forderungen gegen Ablehnungsbescheide bei Eigentumsfragen zu verhindern. Bisher komme der Eigentümer aufgrund von Einsprüchen, ob berechtigt oder unberechtigt, nicht ins Grundbuch und könne das Grundstück nicht beleihen. In Berlin seien dadurch Investitionen bis zu einem zweistelligen Millionenbetrag blockiert. Klare Ablehnungsbescheide werden meist deshalb angefochten, um finanzielle Forderungen für die Rücknahme der Klage zu stellen.dpa