Unbehagen über Reform wächst

SPD nähert sich Union bei Gesundheitsreform an. Mehrheit ist dennoch nicht sicher

BERLIN taz SPD und Union haben sich auf weitere Details der Gesundheitsreform geeinigt. So wollen die Koalitionspartner die Apotheken von den geforderten Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro entlasten. Stattdessen sollen Apotheker künftig 2,30 Euro – 20 Cent mehr als bisher – von jedem rezeptpflichtigen Medikament an die gesetzlichen Kassen überweisen. Weiterhin kamen Union und SPD überein, die Kostenerstattung voranzutreiben. Kassenpatienten, die ihre Arztrechnung bar bezahlen und sie bei der Kasse einreichen, müssen sich vorher nicht mehr von der Kasse beraten lassen.

Der Arzt und SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg fürchtet, dass die Ärzte dadurch mehr Druck auf Patienten ausüben könnten, für Konsultationen in Vorkasse zu gehen. Wodarg ist angesichts dieser Zugeständnisse an die Union skeptisch, dass seine Fraktion die Reform mitträgt: „Ich bin nicht sicher, dass es eine Mehrheit gibt“, sagte Wodarg der taz. „Abgeordnete, die der Reform zustimmen, werden einen schweren Stand bei der Basis haben.“ Dagegen rechnet SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck mit einer großen Mehrheit für die Reform. Am Montag berät die SPD-Fraktion über das Reformpaket.

Alle Einigungen stehen unter dem Vorbehalt, dass sich die Regierungspartner über Änderungen bei der privaten Krankenversicherung verständigen. Die CSU-Landesgruppe plädiert dafür, den geplanten Basistarifs auf wenige Personen zu beschränken. Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte zur taz, es gebe keinen Grund, den Basistarif weiter einzuschränken. ALE