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■ Am RandeUnabhängigkeit der Presse schützen

Bonn (dpa) – Der Bundestag hat sich für eine Überarbeitung des bisherigen Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten ausgesprochen. Es gebe Zweifel, ob bei den Durchsuchungen von Redaktionen in letzter Zeit immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden sei, erklärten Redner aller Fraktionen vorgestern in einer Debatte zu einem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf. Dieser verlangt, daß nicht nur Material von dritter Seite, sondern künftig auch Eigenrecherchen unter das Zeugnisverweigerungsrecht fallen. Außerdem wird eine Ausweitung des Beschlagnahmeverbots gefordert.

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