Heute in Bremen: Umzugskosten? Keine Ahnung!

Die Bürgerschaft sollte heute auf Antrag der Grünen über die Behörden-Umzugskosten reden

taz: Warum interessieren euch die Umzugskosten?Matthias Güldner, Grünen-Politiker: Wir haben einerseits eine Haushaltsnotlage, andererseits haben wir den Eindruck, dass ganz viele Behörden sich in neuen Immobilien eingerichtet haben in den letzten zehn Jahren.

Durch die Umzüge sollte doch Geld gespart werden?

Wenn man genauer hinguckt, waren Spareffekte selten. Der Rechnungshof hat allein beim Siemens-Hochhaus einen Nachteil von 20 Millionen Euro festgestellt.

Die Baubehörde wollte jetzt wieder raus aus dem teuren Siemens-Hochhaus in den Speicher I – hätte das Geld gespart?

Eher nicht: Das Siemens-Hochhaus wurde langfristig ohne Kündigungsklausel gemietet.

Die alten Immobilien sollten aber doch gewinnbringend verkauft werden!

Einige sind es, ja, andere eben nicht. Wir wollten wissen, was tatsächlich die Bilanz ist.

Zum Beispiel bei der Stadtbibliothek in der Neustadt?

Ja. Die steht leer. Das teuerste Projekt bisher war aber der Umbau des Bahnhofsvorplatzes. Das Geld ist längst ausgegeben, die Einnahmen aus dem Baugrundstück sind aber nicht gekommen.

Warum findet die Debatte in der Bürgerschaft nicht statt?

Der Senat hat darum gebeten, dass er bis Juni Fristverlängerung bekommt zur Beantwortung der Fragen.

Gibt es kein ständiges Controlling in der Verwaltung?

Ein weiteres Beispiel für die Differenz von Dichtung und Wahrheit. Offenbar weiß die Verwaltung nicht, was die Umzüge jeweils gekostet haben. Deswegen ja unsere große Anfrage im Parlament. Fragen: kawe