Umweltverband zu Endlagersuche

„Wir müssen den Bericht ablehnen“

Keine Garantien zum Ausstieg: Die Endlagerkommission hat ihre eigenen Ansprüche nicht wirklich erfüllt, sagt Klaus Brunsmeier vom BUND.

Eine gelbe Tonne mit Strahlenzeichen

Ab in die Tonne mit dem strahlenden Müll. Aber in welche? Foto: dpa

taz: Herr Brunsmeier, Sie haben als einziges stimmberechtigtes Mitglied den Abschlussbericht der Endlager-Kommission abgelehnt. Warum?

Klaus Brunsmeier: Der BUND hat in der Kommission konstruktiv mitgearbeitet, um das geltende Standortauswahlgesetz zu verbessern. Wir wollten erreichen, dass der Mehrheitsbeschluss des Bundestags zu einem gesellschaftlichen Konsens wird, der einen echten Neustart bei der Endlagersuche ermöglicht. Die Kommission hat ihre eigenen Ansprüche aber nicht wirklich erfüllt, deshalb müssen wir den Abschlussbericht ablehnen.

Was ist schlecht am Bericht?

Es ist nicht klar, für welche Art von Atommüll überhaupt ein Lager gesucht wird. So schlägt die Kommission vor, auch den Müll aus der Asse, radioaktive Rückstände aus der Urananreicherung und weitere Abfälle, die nicht im Schacht Konrad eingelagert werden können, in das Suchverfahren zu integrieren. Zweiter Hauptkritikpunkt ist, dass sich die Kommission nicht zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte. Außerdem habe ich gefordert, in den Abschlussbericht einen Passus aufzunehmen, der eine verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs verlangt. Leider hat sich die Kommission nicht zu einer klaren Empfehlung in diesem Sinne durchringen können.

Haben Sie auch etwas durchgesetzt?

Ja. Etwa Verbesserungen bei der Gewährleistung eines vor allem an der Sicherheit ausgerichteten vergleichenden Verfahrens, beim Rechtsschutz und bei der Festschreibung eines generellen Exportverbots für hochradioaktiven Atommüll.

Blockieren Sie mit Ihrer Ablehnung nicht den Konsens?

Nein. Der BUND hat das Ziel, dass es zu einer neuen vergleichenden Standortsuche für ein Atommülllager in Deutschland kommt. Ich will mein ablehnendes Votum zum Kommissionsbericht nicht als Zeichen für einen Stillstand in dieser Frage verstanden wissen.

Wie geht ’s jetzt weiter?

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf, schnell mit der dringend erforderlichen Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes zu beginnen.

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