: Umweltschutz ist teuer
■ Wirtschaftsministerium: Auflagen kosten Unternehmer 50 Milliarden Mark Die Besteuerung der Unternehmer soll diese Belastungen berücksichtigen
Berlin/Bonn (taz/dpa/ap)- Dem Bundeswirtschaftsministerium in Bonn wird das Verursacherprinzip allmählich zu teuer. Umweltschutz darf nicht zu teuer werden, und die Wettbewerbsfähigkeit bundesdeutscher Unternehmen darf unter den Umweltschutzauflagen nicht leiden. Das geht aus einem Thesenpapier hervor, das der Parlamentarische Staatssekretär Ludolf Georg von Wartenberg (CDU) am Montag in Bonn veröffentlicht hat. Die Beamten seines Hauses schätzen, daß die Kosten von Umweltschutzeinrichtungen in diesem Jahr etwa 50 Milliarden Mark oder 3 Prozent des Volkseinkommens betragen.
Wartenberg beruft sich dabei auf eine Studie des Hamburger Weltwirtschafts-Instituts (HWWA), das die Umweltschutzkosten für Betriebe im Jahr 1983 auf 30 Milliarden Mark oder 1,9 Prozent des Volkseinkommens errechnet hatte. Seit 1983 dürften sich die Kosten aufgrund der schärferen Umweltauflagen weiter kräftig erhöht haben. Der aktualisierte Wert berücksichtige jetzt etwa auch die Nachrüstung der Großfeuerungsanlagen, die Kosten für die Schadstoff-Verringerung von Autos oder die gesenkten Grenzwerte für die Verschmutzung von Luft und Wasser.
Nach Wartenberg darf „nicht übersehen werden, daß die Belastung mit Umweltschutzkosten nicht gleichmäßig über die Gesamtwirtschaft verteilt ist“. Diese seien in der Energiewirtschaft, der Chemie, der Mineralöl-Verarbeitung und der Metallindustrie am größten. Dagegen würden durch die erhöhte Nachfrage nach Umweltschutzgütern vor allem das Baugewerbe, der Stahl- und Maschinenbau und einige Dienstleistungsunternehmen begünstigt.
Bei Umweltschutzmaßnahmen bestehe „eine Verwendungskonkurrenz“ zwischen einem Mehr an Gütern und Dienstleistungen einerseits und einer verbesserten Umweltqualität andererseits. Deshalb, so von wartenberg, solle die Bundesregierung den steigenden Umweltschutzkosten mit einer besonders sparsamen Haushalts- und Steuerpolitik begegnen.
Je mehr private Kaufkraft der Staat über Steuern und Abgaben an sich ziehe, umso schmerzhafter träfen steigende Umwetschutzkosten die privaten Verbraucher und die Unternehmen. „Und um so größer wird dementsprechend auch der Widerstand gegen verursachergerechte umweltpolitische Maßnahmen sein“.
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