Umweltpolitik auf Landesebene: Senat will das Klima vielleicht retten

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Umweltpolitik auf Landesebene: Senat will das Klima vielleicht retten

Das Klimaschutzgesetz der Umweltsenatorin ist zwischen SPD und Linken umstritten.

8.7.2010 2:00 Uhr

Auch auf Landesebene soll mehr für den Klimaschutz passieren. Doch innerhalb der rot-roten Koalition wird darum gerungen, in welchem Umfang zu diesem Zweck Hauseigentümer zu Investitionen in den Klimaschutz verpflichtet werden sollen.

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte im Mai 2009 einen ambitionierten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Darin war vorgesehen, dass Grundbesitzer ihre Häuser nach gewissen Fristen klimatechnisch auf Vordermann bringen müssen. Für die Umsetzung sollte es vielerlei Möglichkeiten geben, etwa eine bessere Dämmung, der Einbau von Solaranlagen auf dem Dach, der Anschluss ans Fernwärmenetz oder an ein Blockheizkraftwerk. Dies sollte auch für Bürogebäude und Fabrikanlagen gelten.

Die SPD schloss sich dem Protest von Vermieter- und Unternehmensverbänden an: Schließlich werden die Investitionen auf die Mieten umgelegt, und die SPD fürchtet, dass die Mieter mehr zusätzlich zahlen müssen, als sie bei den gleichzeitig sinkenden Nebenkosten wieder einsparen. Eine Reihe von SPD-Abgeordneten lehnt jede Verpflichtung für Vermieter ab. Ob das Gesetz noch 2010 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann, ist unklar.

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