: Umweltminister Weimars letztes Ei
■ Kurz vor dem hessischen Regierungswechsel genehmigt der CDU-Minister die Plutoniumfabrik Alkem
Frankfurt/Main (taz) — Als „Wortbruch gegenüber der Öffentlichkeit“ hat der Sprecher der Grünen im hessischen Landtag, Georg Dick, die gestern erfolgte sechste abschließende Teilgenehmigung des noch amtierenden Umweltministers Karlheinz Weimar (CDU) für die ehemalige Plutoniumfabrik Alkem, die heute zur Siemens AG gehört, bezeichnet. Noch vor Wochenfrist hatte Weimar im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, die in seiner Schublade liegende Genehmigung mit Rücksicht auf den bevorstehenden Regierungswechsel in Wiesbaden nicht mehr zu erteilen.
Daß Weimar nur drei Tage nach der Präsentation des rot-grünen Regierungsproramms für die kommende Legislaturperiode, in dem der Ausstieg aus der Atomenergie festgeschrieben ist, der neuen Landesregierung und seinem Amtsnachfolger Joschka Fischer dieses Ei ins Nest gelegt hat, ist für die SPD-Fraktion im Landtag der Beweis dafür, daß „aus Bonn und von der Siemens Druck auf Weimar ausgeübt“ worden sei. „Mit Brachialgewalt“ hätten sich die Verantwortlichen in Bonn und in Wiesbaden damit auch über Sicherheitsbedenken von Experten auch aus dem Hause Weimar hinweggesetzt. SPD-Sprecher Erich Stahter: „Heute steht fest, daß Weimars Äußerungen vom – Vorrang der Sicherheit – bei atomaren Anlagen nur Lippenbekenntnisse waren.“
Mit „heller Empörung“ reagierten gestern auch die Mitglieder der Initiativgruppe Umweltschutz (IUH) in Hanau und BBU-Vorstandsmitglied Eduard Bernhard auf die Genehmigung. Weimar sei ein „Lügner“ und gefährde darüber hinaus die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung in der Region, meinte Bernhard in einer ersten Stellungnahme.
Wie SPD und Grüne jetzt gegen eine rechtlich in allen Teilen genehmigte Plutoniumfabrik vorgehen wollen, stand gestern in Wiesbaden noch nicht fest. SPD-Sprecher Stather kündigte an, daß man sich in den nächsten Tagen „intensiv mit der Sache auseiandersetzen“ werde. Klaus-Peter Klingelschmitt
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