Umweltminister Sander: Der Vater aller Fettnäpfchen

Es ist kaum zu fassen, wie ausgerechnet ein Umweltminister den Bau von Windkraftanlagen derart hintertreiben kann – aber dieser Ressortchef heißt Hans-Heinrich Sander und kommt von der FDP. Erneuerbare Energien sind dem Fettnäpfchen-Minister egal. Er ist ohnehin für Atomkraft.

kommentarvon kai schöneberg

Außerdem kommt es ihm auf seine Klientel an: die Bauern. Weil bei ihnen und auf den Inseln Unwohlsein bezüglich Windspargel herrscht, versuchte Sander offenbar sogar, seinen Ministerpräsidenten zu hintergehen. Windkraft-Freund Wulff hätte sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass auch in Schutzgebieten Offshore-Wind gefördert werden kann.

Hat er aber nicht, weil er nicht wusste, dass in Sanders Ministerium ein Gutachten schlummert, das fast die gesamte niedersächsische Nordsee zum Schutzgebiet umwandelt. Vogelschutz verheißt laut EEG keine Förderung – und damit keine Windmühlen.

Nach dem gestrigen Krisengespräch zeichnet sich ab, dass sich die Querelen um die Windkraft tatsächlich im Sinne Sanders entwickeln könnten. Die Kriterien, nach denen die Uni Kiel das Küstengebiet zur Vogelschutzzone erklärt hat, sind nämlich europaweit einheitlich. Die EU dürfte das Gebiet auch gegen das Land Niedersachsen ausweisen.

Da Wulff das nicht riskieren dürfte, heißt das für die Windkraft im Norden: Es muss gebaut werden, wo Sander nichts zu sagen hat. Der Umweltminister wird den Bau von Offshore-Parks nicht aufhalten können, ihn aber zumindest verzögern.