Umweltkripo kann nicht fahnden

■ Extremer Personalmangel behindert Ermittlungen/ Grüne: Während es »für Lappalien wie Ladendiebstähle« vollständige Dezernate gibt, ist das Umweltkommissariat nur halb besetzt

Berlin. In der Bekämpfung von Umweltverbrechen liegt Berlin nach Auffassung des AL-Abgeordneten Hartwig Berger »deutlich hinter dem Mond«. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen schloß dies aus der Senatsantwort auf eine kleine Anfrage zur prekären Personalsituation der Umweltkripo.

Darin räumt Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) ein, daß das polizeiliche Fachkommissariat für schwere Umweltdelikte aufgrund der begrenzten Kapazitäten nur die Hälfte aller entsprechenden Straftaten selbst bearbeiten kann. Während es Berger zufolge »für Lappalien wie Ladendiebstähle« vollständige Dezernate gibt, sei das Kommissariat mit vier Personen halb besetzt.

Nach den vorliegenden Informationen kann die Spezialdienststelle der Umweltkripo deshalb beispielsweise nicht gegen Firmen ermitteln, die im früheren Grenzstreifen hochgiftigen Sondermüll abkippten. Bei den elf durchsuchten Betrieben müßten etwa mittels Durchsicht der Abfallscheine die Entsorgungswege gründlich überprüft werden.

Laut Heckelmann prüft der Senat gegenwärtig zwar, wie »durch organisatorische und personelle Veränderungen« Abhilfe geschaffen werden kann, hält aber eine durchgehende Verstärkung aller Kommissariate der Umweltsektion »zur Zeit nicht für geboten«. Mit Ausnahme der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung wiesen alle anderen Umweltstraftaten, so auch die »schwere Umweltgefährdung« und die »schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften«, über die Jahre hinweg »keine signifikanten Steigerungen« auf.

Tatsächlich sind in der beigefügten Kriminalstatistik für 1991 nur zwei Fälle der schweren Umweltgefährdung erfaßt, während es 1987 noch sieben waren. Die erfaßten Fälle der »Freisetzung von Giften« sanken von 1985 (14) auf ebenfalls zwei. Aus diesen Zahlen zu folgern, daß es keinen Anstieg der Schwerkriminalität im Umweltbereich gebe, sei indes ganz falsch, erklärten Umweltfahnder der taz. Wie eine kriminologische Studie belege, würden die großen Umweltsauereien mangels Kenntnis fast überhaupt nicht mehr angezeigt.

Um das fragliche Dunkelfeld aufzuhellen, sei das notwendige Rechtsinstrumentarium entscheidend, beantwortete Heckelmann unterdes eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Hildebrandt zum gleichen Thema. Der Entwurf des neuen Berliner Polizeigesetzes enthalte hierzu die erforderlichen Regelungen. thok