Umstrittenes Zensurgesetz in den USA: Weißes Haus gegen SOPA
Das Weiße Haus hat zum umstrittenen "Stop Online Piracy Act" Stellung bezogen. Drei Präsidentenberater schreiben, das Gesetz gefährde die Internet-Infrastruktur.
Hat Zweifel an dem neuen Gesetz: die Obama-Verwaltung. Bild: dapd
BERLIN taz | Bislang hatte sich das Weiße Haus im Streit um das Netzsperrengesetz "SOPA" eher zurückhaltend gegeben - nach dem Motto: "Senat und Abgeordnetenhaus sollen sich nur streiten." Doch der Druck aus der Internet-Community und der Technologiebranche wurde nun wohl zu stark.
In einem //wwws.whitehouse.gov/petitions#/%21/response/combating-online-piracy-while-protecting-open-and-innovative-internet:Blog-Beitrag, der zum Wochenende auf der offiziellen Online-Petitionsseite der Obama-Administration veröffentlicht wurde, nahmen gleich drei Spitzenbeamte Stellung. Victoria Espinel, die im Office of Management and Budget des Präsidenten für den Bereich Urheberrecht zuständig ist, schrieb den Text zusammen mit dem IT-Chef der US-Bundesregierung, Aneesh Chopra, sowie Howard Schmidt, der den Präsidenten in Sachen Cyber-Security berät.
In der Stellungnahme heißt es, ausländische Internet-Seiten mit Piraterie-Inhalten seien ein ernstes Problem, das ernste Maßnahmen erfordere. Dabei werde man aber keine Gesetze unterstützen, die gleichzeitig die freie Meinungsäußerung reduzierten, Risiken für die Internet-Sicherheit erhöhten oder das "dynamische und innovative globale Internet" unterminierten. "Jeder Versuch, Online-Piraterie zu bekämpfen, darf nicht riskieren, dass es zu einer Online-Zensur legaler Inhalte kommt." Auch dürften Innovationen großer und kleiner Internet-Firmen nicht behindert werden.
Espinel, Chopra und Schmidt warnen zudem davor, die Internet-Architektur zu manipulieren. "SOPA" beinhaltet in seiner ursprünglichen Form den Zwang für Internet-Provider, das Domain-Name-System im Netz so zu verändern, dass Nutzer nicht mehr auf Piraterie-Angebote gelangen können. Doch genau das öffne Lücken, die sich Kriminelle zunutze machen könnten. "Unsere Analyse ergibt, dass hier ein echtes Risiko existiert."
Unterdessen deutet sich im US-Abgeordnetenhaus ein Kompromiss an. Erste Abgeordnete forderten, die umstrittenen DNS-Sperren aus dem Gesetz zu nehmen. Allerdings ist unklar, welche Auswirkungen "SOPA" ohne einen entsprechenden Anteil hätte. Zu Strafverschärfungen könnte es auch so kommen. Das grundsätzliche Ziel, Piraterie verstärkt zu bekämpfen, teilt die Obama-Administration mit den Netzsperren-Verfechtern.
