Umstrittenes Parteimitglied: Holocaust-Relativierer bleibt Pirat
Die Piratenpartei wollte Bodo Thiesen ausschließen, weil er den Holocaust relativiert hatte. Vor dem Landesschiedsgericht scheiterte sie – und nun auch vor dem Bundesschiedgericht.
BERLIN dapd | Trotz umstrittener Äußerungen zur NS-Diktatur darf das rheinland-pfälzische Mitglied der Piratenpartei, Bodo Thiesen, in der Partei bleiben. Das hat das Bundesschiedsgericht der Piraten am Montagabend entschieden, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Thiesen werde nicht ausgeschlossen, da seine Aussagen aus dem Jahr 2008 bereits mit einer offiziellen Rüge geahndet worden seien, hieß es zu Begründung. Der Antrag des rheinland-pfälzischen Schiedsgerichts wurde damit abgewiesen.
Die Spitze der Bundespartei reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. „Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Bodo Thiesen der Piratenpartei schweren Schaden zugefügt hat“, kommentierte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz das Urteil des Gremiums. Letztlich habe ein Formfehler aus dem Jahr 2008 einen Ausschluss verhindert. „Wir werden jedoch auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus hat in der Piratenpartei keinen Platz“, betonte Nerz.
Nach Parteiangaben soll Thiesen unter anderen im Internet geschrieben haben: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“ Das Bundesschiedsgericht räumte ein, dass dadurch der Partei Schaden entstanden sei.
Der Bundesvorstand kündigte an, Äußerungen von Thiesen nach 2008 zu prüfen. Kontrolliert werden müsse, ob es einen Anlass zu einem neuen Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren oder andere Ordnungsmaßnahmen gebe.
Die politische Konkurrenz kritisierte die Entscheidung der Piratenpartei scharf: „Wer den deutschen Angriff auf Polen befürwortet und für die Holocaust-Leugnung eintritt, hat in einer demokratischen Partei nicht verloren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Selbst in der Nachkriegs-CSU seien „so offen rechtsradikale Einstellungen“ nicht geduldet worden.
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