■ Umstrittener Länderfinanzausgleich: Teufel rechnet mit Klage im Frühjahr
Stuttgart/Hamburg (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) rechnet mit einer Klage seines Landes und Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich in diesem Frühjahr. Zunächst soll in Gesprächen mit den anderen Ländern eine Lösung gesucht werden. „Ich gehe davon aus, daß die Verhandlungsphase nicht länger als bis Ende März dauert, und ich bin sehr skeptisch, was das Ergebnis betrifft“, sagte Teufel der Stuttgarter Zeitung. „Wir werden dann sicher klagen, nämlich im zweiten Quartal 1998.“ Experten von Union und SPD sind allerdings der Auffassung, daß es aufgrund des Kräfteverhältnisses im Bundesrat nicht zu Änderungen kommen werde – weder auf dem Verhandlungsweg noch über eine Klage.
Der Ministerpräsident von Hessen, Hans Eichel (SPD), forderte eine gerechtere Gestaltung des Länderfinanzausgleichs. Wirtschaftlich starke Regionen müßten schwächeren helfen, doch dürfe dieser Ausgleich nicht überstrapaziert werden.
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