piwik no script img

Umstrittene Exportbürgschaft

BERLIN taz ■ Der Interministerielle Ausschuss der Bundesregierung will heute über eine umstrittene Hermes-Exportbürgschaft zum Bau des Tehri-Großstaudamms in Indien beraten. Dies teilte gestern die Umweltorganisation Urgewald unter Berufung auf Regierungskreise mit. Siemens hat für die Lieferung einer Schaltanlage Hermes-Bürgschaften von 70 Millionen Mark beantragt. In dem Ausschuss aus Vertretern von vier Ministerien haben das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Auswärtige Amt Bedenken angemeldet, während das Wirtschafts- und das Finanzministerium den Antrag befürworten. Heffa Schücking von Urgewald bezeichnete die Entscheidung gegenüber der taz als „ersten Testfall“ für die im April verschäften Hermes-Richtlinien. Gegen den Damm wehren sich seit Jahren Umweltschützer und die Bewohner des zu überflutenden Gebietes. Der Bau des Damms hat in Indien in letzter Zeit wegen massiver Korruption und erhöhter Erdbebengefahr für Schlagzeilen gesorgt. HAN

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen