Umfragetief und interner Streit bei der FDP: Liberale weiter unter fünf Prozent
Die FDP liegt der jüngsten Forsa-Umfrage zufolge bundesweit weiter unter fünf Prozent. In den Ländern bemüht sich die Partei immer stärker um Abgrenzung von Parteichef Westerwelle.
BERLIN afp/rtr/dapd | Die FDP verharrt weiter im Umfragetief. Sie erreichte in der am Mittwoch veröffentlichten bundesweiten Forsa-Umfrage nur vier Prozent. Wäre dies ein tatsächliches Wahlergebnis wäre sie damit, wie bereits in der Vorwoche, nicht im Parlament vertreten.
In der gleichen Umfrage kommt die Union unverändert auf 34 Prozent. Die SPD gewinnt zum zweiten Mal in Folge einen Punkt hinzu und verbesserte sich auf nun 24 Prozent. Die Grünen gaben erneut einen Punkt ab. Sie kommen auf 20 Prozent.
Noch Mitte Oktober hatten die Grünen im mit 25 Prozent die SPD übertrumpft, jedoch lediglich bei den Umfragen von Forsa. Zulegen konnte die Linke, die sich um einen Punkt auf 11 Prozent verbessert. Für "sonstige Parteien" würden laut Befragung 7 Prozent der Wähler stimmen.
Mit zusammen 38 Prozent liegt das schwarz-gelbe Regierungslager weiter sechs Punkte hinter einem rot-grünen Bündnis mit zusammen 44 Prozent und sogar 17 Punkte hinter SPD, Grünen und Linken mit zusammen 55 Prozent.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem "Stern", er sehe bei der FDP "den Boden erreicht". Die Liberalen hätten zwar ein hohes Sympathiepotenzial, schaffen es jedoch nicht, die Sympathisanten als Wähler zu halten. Jetzt seien ihr nur noch "die harten Stammwähler" geblieben. Forsa befragte vergangene Woche 2500 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.
Parteiinterne Kritik an Westerwelle
Unterdessen sorgt die Krise bei der FDP für innerparteiliche Auseinandersetzungen. Aus der baden-württembergischen FDP gibt es einem Zeitungsbericht der "Südwest Presse" zufolge Rücktrittsforderungen an Bundesparteichef Guido Westerwelle. Mehrere prominente Mitglieder der Südwest-FDP drängten Westerwelle demnach in einem offenen Brief noch vor der Landtagswahl am 27. März zum Rückzug von der Parteispitze.
Wolfgang Weng, der Ehrenvorsitzende der Stuttgarter FDP, fordere Westerwelle in dem Schreiben auf, spätestens beim Dreikönigstreffen Anfang Januar in Stuttgart anzukündigen, dass er nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren werde. Damit erhielten die Wahlkämpfer im Land "die Chance, das Negativ-Image abzustreifen, das leider mit Ihrer Person medial verbunden ist und das sich bedauerlicherweise nicht mehr ändern lässt", zitierte die Zeitung aus dem offenen Brief.
Auch die FDP in Rheinland-Pfalz, wo Ende März zum gleichen Zeitpunkt Landtagswahlen anstehen, ging auf Distanz zu Westerwelle. Im Hinblick auf Parteichef Westerwelle sagte Herbert Mertin, der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen FDP, zu Spiegel Online. "Die Stimmung ist nicht so, dass sein Auftreten an der Basis als hilfreich angesehen wird".
Herbert Mertin sagte weiter: "Fakt ist, dass die Person des Bundesvorsitzenden uns seit Monaten wie ein Klotz am Bein hängt." Er empfehle Westerwelle, die besinnlichen Weihnachtstage zu nutzen und sich zu überlegen, wie die Partei wieder in die Offensive kommen könne. Es müsse analysiert werden, in welcher Konstellation die Partei dies schaffen könne.
Zuletzt hatte Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Guido Westerwelle scharf kritisiert. In einem "Spiegel"-Interview verglich er den Zustand der Bundespartei mit der Situation in der Endphase der DDR. An der Basis habe die Auflösung schon begonnen.
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