: Umbau konkret
Die Grünen im Bundestag stellten am 23.8. ihren Maßnahmenkatalog in Sachen Ökosteuern und -abgaben samt Verwendungsvorschlägen vor:
Erhöhung der Mineralölsteuer
(im ersten Schritt 50 Pf/l Benzin)
(lt. Umbauprogramm von 1986)
Primärenergie- und Atomstromsteuer
(Öl, Gas, Kohle, Atom; 1,2 Pf/Kwh)
(BI-Antrag vom 6.12.88)
Emissionsabgabe (SO2, NOX, Stäube)
(lt. BI-Antrag 18.12.88 u. IÖW-Gutachten)
Deponiegebühren (lt. BI-Antrag v. 21.5.86
u. IÖW-Gutachten)
Verpackungsabgabe (Umbauprogramm)
Grundchemikalienabgabe (Umbauprogr.)
Stickstoffabgabe (Umbauprogramm)
Grundwasserabgabe (Umbauprogramm)
Abwasserabgabe (Umbauprogramm)
Schwerverkehrsabgabe (Umbauprogr.)
Mrd.DM/Jahr
25,0
25,0
8,5
8,6
2,0
3,9
1,5
1,4
3,0
4,0
Verwendung
Ausbau des Öffentlichen
Verkehrsangebots u.ä.
Ersatz des Kohlepfennigs,
Finanzierung eines
Energiewendeprogramms
Förd. emissionsmindernder
Technologien,
Umweltschadensfonds
Altlastensanierung
Förderung von
Getrenntsammelsystemen
Förderung „sanfter“ Chemie
Altlastensanierung
Rückerstattung
Sanierung von Grundwasser
und Leitungsnetzen
Forschung, Sanierung,
Ausbau v. Kanalnetzen u.ä.
wie Mineralölsteuer
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