: Ultimatum gegen Irak?
■ US-Außenminister Baker in der Türkei/ Auch sein chinesischer Kollege auf diplomatischer Mission in Sachen Golf
Köln (ap/afp/dpa) — Über ein Ultimatum des amerikanischen Außenministers Baker an den irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein hat der private Fernsehsender RTL plus gestern berichtet. Danach soll sich der Irak binnen 14 Tagen aus Kuwait zurückziehen. „Wenn nicht, wollen die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Saudi-Arabien den Golfstaat angreifen“, berichtete der Kölner Sender. Baker habe den chinesischen Außenminister Quichen Quian bei einem Treffen in Kairo am Dienstag gebeten, Hussein diese Botschaft zu übermitteln.
Außenminister Baker dementierte die Meldung über das angebliche Ultimatum an den Irak. Die Meldung war auch vom israelischen Armeerundfunk verbreitet worden. Baker sagte vor Journalisten in der Türkei: „Tatsache ist, daß ich mit dem chinesischen Außenminister kein Gespräch über dieses Thema führte.“ Er fügte hinzu, daß die UNO den Irak aber zum Rückzug aus Kuwait aufgefordert habe.
In Ankara unterstrich Baker vor seinem Weiterflug nach Moskau die übereinstimmende Haltung der Türkei und der USA in der Golfkrise. Es gelte weiterhin das Bestreben, die UNO-Resolutionen friedlich durchzusetzen, eine mögliche Gewaltanwendung sei aber weiter nicht auszuschließen. Die Durchsetzung der von der UNO beschlossenen Resolutionen und Maßnahmen habe im Mittelpunkt seiner Gespräche in Ankara gestanden. Präsident Özal und Ministerpräsident Akbulut hätten ebenso wie zuvor schon Außenminister Alptemocin die volle Unterstützung der Türkei zugesagt. Er habe mit allen Gesprächspartnern übereingestimmt, daß es keine „Teillösung“ der Golfkrise geben dürfe.
Chinas Außenminister Qian Qichen traf gestern in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak zusammen. Qian besucht gegenwärtig die Golfregion, um die Möglichkeiten zu einer friedlichen Beilegung des durch die irakische Besetzung Kuwaits entstandenen Konflikts auszuloten. Nach der Unterredung erklärte der chinesische Minister, der auch nach Bagdad reisen will, Präsident Mubarak unterstütze seine Mission. Auf die Frage, ob die Volksrepublik im UNO-Sicherheitsrat den Rückgriff auf militärische Mittel mittragen werde, meinte der Außenminister, das müsse, wenn sich die Frage stelle, „eingehend diskutiert werden“. Peking bevorzuge Anstrengungen zu einer friedlichen Regelung, und dies sei im Interesse aller betroffenen Parteien.
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