Die Bundesregierung kündigt eine rechtliche Klarstellung bezüglich des Beschneidungs-Urteils an. Manchmal muss sich der säkulare Staat den religiösen Riten seiner Bewohner widmen.
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Die Grünen-Realos halten sich für regierungstauglicher – dumm bloß, dass ihnen das Spitzenpersonal fehlt. Ob Katrin Göring-Eckardt die Lösung ist, ist fraglich.
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Neuerdings distanziert sich die Regierung von Gesetzen, die Union und FDP im Bundestag beschlossen haben. Das wäre lustig, wenn Wahlkampf herrschte und Ablösung in Sicht wäre.
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Die Ungerechtigkeit in Deutschland ist überall: Im Bildungssystem, in der Vermögens- und Rentenverteilung. Glaubwürdige Umverteilungspolitik muss dort ansetzen.
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Der Solidarpakt sollte nicht bloß ein olles Ost-West-Ding sein. Wenn die Länder die Verpflichtung gegenüber Bürgern ernst nähmen, würden sie den Bund zwingen, die Steuern zu erhöhen.
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Fast die Hälfte aller Schlecker-Angestellten soll entlassen werden. Wird die Politik sich für sie einsetzen oder gelten weibliche Billigarbeitsplätze nicht genug?
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Das wichtigste Recht der Parlamente wird geopfert: Haushalte zu verabschieden. Das Europa, das Merkel vorschwebt, wird ungleicher sein, nicht etwa gleicher.
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Der Antikommunismus des Innenministers ist nicht nur verstaubt, sondern abwegiger als je zuvor. Die Herstellung von Öffentlichkeit ist für ihn ein Fall für den Staatsanwalt.
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Es sieht nicht gut aus in Europa. Doch eine Hoffnung bleibt: Dass die Regierungen dem Druck der Finanzmärkte mit einem Befreiungsschlag begegnen.
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Die Bahnanlagen-Brandsatzleger sind weder Linksterroristen noch orientierungslose Spinner. Ihre Kapitalismuskritik hat durchaus Berechtigung – ihre Mittel hingegen nicht.
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Nicht Westerwelle allein, nein, die gesamte deutsche Politik war damals angesichts der Ereignisse in Libyen überfordert. Und das gilt auch für Claudia Roth von den Grünen.
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In der Drogenpolitik fordert der Westen den afghanischen Präsidenten Karsai zum Durchgreifen auf. Das ist billig. Denkbar wäre auch die Produktion von Opium zu medizinischen Zwecken.
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Egal was die Union macht, sie selbst wird nicht an Zuverlässigkeit und Leistungsbereitschaft gemessen. Es ist, als wollte die Union absichtlich ihre Wähler provozieren.
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Im Fall des Bundeswehr-Angriffs in Afghanistan liegt die Vermutung nahe, es könnten noch andere als der Staatssekretär damit befasst gewesen sein, die Öffentlichkeit bis zur Wahl ruhigzustellen.
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Wie alle Winterproteste der letzten zwanzig Jahre dürften auch diese spätestens Weihnachten enden – nach der Feiertagsmast bei Mama daheim ist noch jeder Aktionismus erloschen.
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Schwarz-Gelb-Grün ist an der Saar so gut wie sicher. Die Jamaika-Koalition macht die Republik zwar bunter, aber noch lange nicht solide und bietet kein Modell für die Zukunft.
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Das Ziel der Grünen ist klar. Ohne die Grünen soll kein Regieren mehr möglich sein. Ein Teil ihrer Wähler werden sie verlieren.
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Verteidigungsminister Jung will nicht über den größten Kampfeinsatz der Bundeswehr reden. Das fehlende politische Gespür fördert aber weder Vertrauen noch Verständnis.
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Das Armutsrisiko ist keine regionale kulturelle Besonderheit, sondern mit der Konzentration von Wirtschaft und Politik auf die Export-Industrie gewachsen.
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Den Grünen ist gelungen, dass ihre beiden Lager motiviert in den Wahlkampf ziehen. Der Preis dafür: Die zentrale Frage blieb unberührt: Wie soll eine Regierung mit SPD und FDP funktionieren?
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