Ulrike Herrmann über die Flüchtlings- und Steuerpolitik: Kein „Soli“ für die Rechten
Das Dementi aus dem Kanzleramt kam schnell – zum Glück. Am Samstag wurde klargestellt, dass die Steuern nicht erhöht werden, um die zusätzlichen Ausgaben für die Flüchtlinge zu finanzieren. Vorher hatte das Gerücht die Runde gemacht, es solle demnächst ein „Soli“ eingeführt werden.
Ein „Soli“ für Flüchtlinge – dies wäre die ideale Unterstützung für die Rechtspopulisten gewesen. Damit hätte sich die Mär verfestigt, dass die Fremden eine ökonomische Belastung sind, und zwar für jeden einzelnen Einheimischen. Gratis wäre den Nationalisten ein falsches Argument geliefert worden, um ihre „Das Boot ist voll“-Rhetorik zu bestücken.
Offenbar muss man es immerzu wiederholen: Ökonomisch kann sich Deutschland die Flüchtlinge mühelos leisten. Die Wirtschaft würde selbst dann nicht zusammenbrechen, wenn doppelt oder dreimal so viele Einwanderer kämen, wie derzeit erwartet werden. Kein Einheimischer muss auf seinen Komfort verzichten, versprochen.
Die ganze „Soli“-Debatte war zudem absurd, weil die Steuereinnahmen derzeit sprudeln und der Staatshaushalt große Überschüsse verzeichnet. Bisher kann Finanzminister Wolfgang Schäuble die Flüchtlinge aus seiner Portokasse alimentieren. Und selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass Kredite nötig werden: Die Bundesregierung muss für einen zehnjährigen Kredit momentan nur 0,6 Prozent Zinsen zahlen – bekommt das Darlehen also fast geschenkt.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das deutsche Steuersystem ist dringend reformbedürftig, denn die Reichen zahlen zu wenig – bei der Einkommessteuer, der Erbschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer. Vor allem unter Rot-Grün sind die Wohlhabenden viel zu stark entlastet worden.
Trotzdem sollte man sich hüten, das Wort „Steuern“ in den Mund zu nehmen, wenn es um Flüchtlinge geht. Die Rechtspopulisten warten nur darauf.
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