Ukraine: Scholz und Habeck ermahnen Putin
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht in der Ukraine-Krise auf deutliche Worte gegenüber Russland. Es müsse „ganz, ganz klar“ sein, dass eine weitere Bedrohung der Ukraine inakzeptabel wäre; das Prinzip der Unverletzbarkeit von Grenzen müsse gewahrt werden. Der designierte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verwies darauf, dass die russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 noch nicht genehmigt sei. Vor dem Gespräch mit Putin erörterte Biden die Lage mit Angela Merkel, Emmanuel Macron, Mario Draghi und Boris Johnson. Demnach will Biden mit ernsthaften Folgen drohen, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren. Im Gespräch ist auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. (reuters)
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