Überwachungszentrum für Fußfesseln: "Russisch Roulette mit Bevölkerung"

Einige Bundesländer gründen ein gemeinsames Zentrum zur Überwachung von Fußfesseln. Die Polizei ist dagegen. Denn die Fußfessel verhindere keine neuen Straftaten.

Elektronische Fußfessel: Das Problem der Überwachung wird auf die Polizei abgewälzt, befürchtet die Gewerkschaft. Bild: dpa

WIESBADEN dapd | Mehrere Bundesländer nehmen die Überwachung entlassener Straftäter mit elektronischer Fußfessel gemeinsam in Angriff. Dazu soll ab 2012 ein länderübergreifendes Zentrum im hessischen Bad Vilbel die Arbeit aufnehmen. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen entsprechenden Staatsvertrag, dem Hessen und Bayern bereits angehören. Weitere Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, haben ihren Beitritt schon angekündigt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Pläne. Die Länder nutzten damit "die von der schwarz-gelben Koalition geschaffene Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung", sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Der Staatsvertrag beweise "die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern in diesem besonders sensiblen Bereich".

Nach der Reform der Sicherungsverwahrung ist es seit dem 1. Januar möglich, rückfallgefährdete Schwerstkriminelle per elektronischer Fußfessel zu überwachen. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, auf der Justizministerkonferenz am 22. September in Berlin ihr Konzept für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung vorzustellen und mit den Landesministern zu erörtern.

Die Neuordnung muss laut Bundesverfassungsgericht bis Mitte 2013 stehen. Die bereits zum Jahresanfang 2011 in Kraft getretene Regelung mit der elektronischen Fußfessel ist davon aber nicht berührt.

Polizeigewerkschaft ist gegen Fußfessel

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hob hervor, dass sein Land bereits seit zehn Jahren positive Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel gemacht habe, wenn auch bisher nicht nach Ende der Haft, sondern um eine Inhaftierung zu verhindern. Bei mehr als 90 Prozent der Betroffenen habe das Verfahren Erfolg gezeigt. Mit der nachträglich angelegten Fußfessel könnten technisch bis zu 500 Träger gleichzeitig überwacht werde. Hahn betonte, dass die elektronische Fußfessel von einem Richter angeordnet werden müsse. Es sei ein Instrument unter anderen.

Die Minister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sagten, dass die Fußfessel kein Ersatz für den Freiheitsentzug sei. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) nannte es eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung, eine gemeinsame Stelle zu haben, weil die Kosten für die Länder so geringer seien. Sein baden-württembergischer Kollege Rainer Stickelberger (SPD) sagte, es sei auch mit Blick auf die Sicherheit der Bevölkerung wichtig, dass nicht jedes Land alleine "vor sich hinwurstelt".

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnte die Überwachung von Schwerverbrechern mit Hilfe elektronischer Fußfesseln und die Einrichtung einer Zentrale zur Überwachung dagegen ab. Niemand könne sehen, was der Täter gerade tue, wenn er als Signal auf einem Bildschirmen auftauche, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die Justiz spiele auf diese Weise "Russisch Roulette mit der Bevölkerung" und wälze das Problem der Überwachung auf die Polizei ab. Dort fehle aber das notwendige Personal.

Comments

[Flo]

Das ist wohl der Anfang eines völligen Kontroll- und Überwachungsstaates. Als ob es nicht schon reichen würde, dass überall Kameras installiert sind, der Aufenthalt jeder Person per Handy indentifiziert werden kann, E-Mails und Telefonate überwacht werden, politisch Aktive permanent beboachtet werden (wie zum Beispiel das harmlose globalisierungskritische Netzwerk Attac, dessen Bundesbüro durchsucht wurde.) So entsteht, ohne das wir es merken, allmählich ein Staat, wie er von George Orwell in seinem Roman 1984 bereits beschrieben wurde. Es dauert nicht mehr lange, dann wird man die Fussfessel auch für systemkritische Menschen einsetzen. Warum verurteilen eigentlich so viele Politiker die Stasiarbeit der DDR, wenn sie selbst keineswegs besser sind?

[Chesterfield]

@ aurora:Wie wahr,was soll der Unsinn,jeder halbwegs intelligente Ganove wird Wege finden um das Ding zu überlisten.

[aurorua]

Warum nicht gleich ein Halsband mit Kamera und Mikrofon, zusätzlich ein integrierter Elektroschocker mit Fernauslösung. Pro Träger drei Ein Euro Jobber zur Rundumüberwachung und schon haben wir auch wieder Vollbeschäftigung.

[Orgi]

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als 'die' Polizei' zu bezeichnen ist mehr als gewagt, da es nur die zweitgrößte Polizeigewerkschaft in Deutschland ist. Größer ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die DPolG jemals etwas aus meiner Sicht Vernünftiges gesagt hätte. Bei der GdP trifft das schon eher zu. Die haben noch eher so etwas wie Bürgersinn.

[vantast]

Kein Geld für zusätzliche Polizisten? Aber viel Geld zur Jagd virtueller Terroristen? Die Polizeigewerkschaft hat recht, die Politik bietet nur Placebos an. Die Forderung der Politik nach mehr Sicherheit klingt hohl, weil sie immer nur Terroristen meint, nicht die realen Bürger.