Überwachung von Linke-Abgeordneten: Friedrich lässt die Liste prüfen
Gegen sie seien sehr wohl nachrichtendiensliche Mittel eingesetzt worden, sagt Linke-Politikerin Petra Pau. Innenminister Friedrich (CSU) will nun die Kriterien des Verfassungsschutzes prüfen.
BERLIN afp | Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz widersprochen.
"Wenn Bundesinnenminister Friedrich behauptet, die Linke werde lediglich beobachtet und nicht observiert, dann irrt er", sagte Pau der Tageszeitung Die Welt. Sie habe es "Schwarz auf Weiß" in ihrer Verfassungsschutzakte, dass gegen sie nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt worden seien.
Pau hatte im Mai 2009 Einsicht in ihre Akte bekommen, zahlreiche Eintragungen waren ihren Angaben zufolge geschwärzt. Im Begleitschreiben des Bundesinnenministeriums seien die Schwärzungen unter anderem damit begründet worden, dass es sich dabei um "auf nachrichtendienstlichem Wege" erlangte Informationen handele, sagte Pau weiter.
Pau gehört zu einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die der Verfassungsschutz im Visier hat. Friedrich hatte noch am Mittwochmorgen erneut versichert, dass die Linke vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht geheimdienstlich überwacht, sondern beobachtet wird. Beobachtung bedeutet vor allem die Auswertung von Reden und sonstigen öffentlich zugänglichen Quellen, im Gegensatz dazu kann eine Überwachung auch nachrichtendienstliche Methoden wie das Abhören von Telefonen einschließen.
Friedrich kündigte nun an, die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linksfraktion überprüfen zu lassen. Zu den Kriterien für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken gehörten, dass sie entweder eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien, sagte der CSU-Politiker. Anhand dieser Kriterien werde die Liste des Verfassungsschutzes nun überprüft.
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