: Überparteiliche Medien
■ betr.: „Das Gewicht der Stimme“, taz vom 12.3.94
Wenn Uwe Koch feststellt, die „Parteien ... unterscheiden sich kaum voneinander“, gibt er zu, daß sie sich eben doch — geringfügig — voneinander unterscheiden. Streng genommen genügt es, wenn sich die Programme der Parteien wenig mehr voneinander unterscheiden als in einer Legislaturperiode zu verwirklichen ist. Der nicht verwirklichte Rest kann dann von „überparteilichen“ Medien, von Nichtwählern und vor allem von der Opposition in gewohnt miesem Stil als „Wahlbetrug“ angeprangert werden.
Neue Kräfte, meint Uwe Koch, die Änderungswillen in das Parlament tragen, werden im demokratischen Mahlwerk innerhalb kurzer Zeit so glattgeschliffen, daß sie niemanden mehr weh tun. Fragen an Herrn Koch: Liegt das nicht auch an den „Kräften“? Wünscht er sich ein nicht-demokratisches Mahlwerk? Ist „weh tun“ sein wichtigstes politisches Ziel? Wenn ja, sollte er schleunigst die Finger von der Politik lassen!
Uwe Koch stellt fest, das Parlament sei ohnehin ziemlich unwichtig, die Regierung eigentlich auch. Sicher ist Herr Koch zu jung, sich zu erinnern, daß es in Deutschland mal zwölf Jahre gab, in denen die Regierung das Allerwichtigste war.
„Ganz offensichtlich sind Mehrheit und Dummheit verwandt“, sagt Uwe Koch. Recht hat er. Denn: Bei vielen Wahlen hatten die Nichtwähler bereits die Mehrheit. Hans-Joachim Zickert, Hamburg
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