Übernahme von Sparkassen: Einfallstor im Norden
Schon lange wollen private Großbanken gut gehende Sparkassen übernehmen. Bislang scheitern sie an den Gesetzen. Eine Lex Haspa könnte das ändern.
Die Sparkassen mit ihrem regionalen Geschäftsmodell sind Sieger der Krise. Aber nun könnte der Norden zum Einfallstor privater Banken in die Sparkassen-Landschaft werden. Das befürchtet jedenfalls der Sparkassenverband. Den Anlass liefert Deutschlands größte Sparkasse. Die hamburgische Haspa möchte sich an mehreren Sparkassen im Norden beteiligen.
So hat die Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa) erheblichen Abschreibungsbedarf auf Kredite. Man könne die "Altlasten" nicht allein bewältigen, gestand Nospa-Vorstand Reinhard Henseler. Haspa-Chef Harald Vogelsang soll Hilfe angeboten haben. Das kann nur bedeuten, sich an der maroden Sparkasse zu beteiligen oder diese zu übernehmen. Das verwehrt aber - wie in anderen Bundesländern - das Sparkassen-Gesetz des Landes.
An dem scheitern bislang auch weitere Expansionspläne der Haspa, die Schleswig-Holstein und Hamburg als einen gemeinsamen Wirtschaftsraum begreift - wie viele Bürger auch. Die in Schwierigkeiten steckenden Kollegen der Sparkasse Südholstein konnten die Hamburger so nur mit einem Darlehen über 50 Millionen Euro unterstützen.
An seiner Seite weiß Vogelsang die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Die will noch im Februar ein geändertes Gesetz in den Landtag einbringen, das noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll. Dann könnten sich "öffentliche" Kreditinstitute aus dem Bundesgebiet mit bis zu 25,1 Prozent an den Sparkassen des Landes beteiligen.
Das kritisiert der Sparkassenverband. "Unternehmen außerhalb der Gruppe" sollten keine Möglichkeit erhalten, sich an Sparkassen zu beteiligen. Mit Rückendeckung vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin stellt sich Verbandspräsident Jörg-Dietrich Kamischke einer Lex Haspa entgegen.
Das besondere Problem: Die Haspa ist keine normale öffentlich-rechtliche Sparkasse, sondern eine Aktiengesellschaft. Alleinige Eigentümerin ist eine Finanzholding "alten hamburgischen Rechts". Das ist eine spezielle hansische Rechtsform. Die "freie" Haspa AG gehöre sich selber, und es gebe keinen Privaten, der "irgendeinen Cent aus der Haspa herauslösen würde", versicherte Vogelsang.
Darum hält er die Befürchtungen der Sparkassen-Mehrheit für unbegründet, dass private Großbanken über den Umweg der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofes im Norden ein Einfallstor in die bundesdeutsche Sparkassen-Landschaft finden, wenn ein neues Sparkassen-Gesetz kommt.
Verbandsboss Kamischke hingegen glaubt, Banken könnten "unter Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit in der EU den Erwerb von Sparkasse-Anteilen erzwingen". Ähnliche Befürchtungen hegt die Opposition im Kieler Landtag. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Heinold, warnt CDU und FDP, "mit dem Feuer zu spielen".
Vogelsang kontert, die Haspa sei ebenso "öffentlich" wie normale Sparkassen. Tatsächlich kennt die EU nur die Unterscheidung von "privat" und "öffentlich". Zumindest zwei Sparkassen im nördlichsten Bundesland würden laut Vogelsang eine Beteiligung von Deutschlands größter Sparkasse gerne sehen.
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