: Übergriffiger Wahlkampf
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl mehren sich die Übergriffe auf Wahlhelfer und Plakate in Berlin. Das Landeskriminalamt (LKA) registrierte bis zum 6. Februar 251 Straftaten, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Vor rund zwei Wochen war noch von 49 Taten die Rede. Mit 82 Fällen ist die CDU nach den Zahlen am häufigsten betroffen, gefolgt von AfD (65) und SPD (50).
Wie bereits bei vergangenen Wahlen gebe es Angriffe auf Info-Stände, Wahlhelfer und Parteimitglieder, erklärte Innensenatorin Iris Spranger im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Betroffen seien alle Parteien – aber insbesondere jene, die in Parlamenten vertreten seien. „Das sind Angriffe auf die Demokratie“, betonte die SPD-Politikerin.
Im Fall ihres Parteikollegen Michael Müller hat der Staatsschutz des LKA die Ermittlungen übernommen, nachdem dem Bundestagsabgeordneten am Samstag zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen Autoreifen zerstochen wurden. „Das ist sicher kein Zufall“, sagte Berlins früherer Regierender Bürgermeister dem Tagesspiegel. (dpa)
