Über Natur wachen

Senat dementiert Pläne, Umweltbehörde zu schwächen. BUND fordert, Umwelt-Staatsrat zu entlassen

Monika Schaal bleibt skeptisch: „Wir werden weiter nachhaken“, kündigt die SPD-Abgeordnete an. Die gestrige Antwort des Senats auf ihre Anfrage zu etwaigen Plänen, die Umweltbehörde aufzuteilen, hat sie „nicht vollkommen überzeugt“. Denn ihre Fragen, mit welchen Senatskollegen Umweltsenator Peter Rehaag (Schill) „derartige Fragen erörtert“ habe, bleiben unbeantwortet: „Zur internen Meinungsbildung äußert sich der Senat grundsätzlich nicht“, äußert sich der Senat.

Schaal war aufgeschreckt worden durch einen taz-Bericht über Versuche, Teile der Umweltbehörde der Baubehörde einzuverleiben und deren millionenschweres „Sondervermögen Naturschutz“ für die geplante Internationale Bauausstellung (IBA) heranzuziehen. Ein Konzept dafür, antwortet der Senat, werde zwar in der Baubehörde erarbeitet, aber „Ergebnisse liegen noch nicht vor“. Folglich könne von einer Zweckentfremdung des Sondervermögens keine Rede sein. Auch für die Sanierung von Brücken im Veddeler Hafen und den zwangsweisen Erwerb von Straßenbegleitgrün aus Mitteln des Fonds seien „Planungen nicht vorgesehen“.

„Wenn das stimmt, ist ja gut“, so Schaal. Sie und Christian Maaß (GAL) kündigten an, Rehaag im Umweltausschuss der Bürgerschaft „nachdrücklich“ zu befragen: „Wir werden wachsam bleiben“, so das rot-grüne Duo.

Der BUND forderte gestern die Entlassung von Umwelt-Staatsrat Gregor Kempkens. Das Ressort brauche einen „durchsetzungsfähigen Staatsrat, der den Umweltbereich eigenständig erhalten will“, befindet BUND-Chef Manfred Braasch. Und „diesen Eindruck“, so Braasch, „haben wir vom Amtsinhaber nicht“. sven-michael veit